BDMV-Info zur KSK (Stand November 2009)

Absicht zur Gründung der AV

Im Nachgang zu unserer letzen Information in der vergangenen Woche haben uns einige Reaktionen von Ihnen erreicht, die uns veranlassen, unsere Absichten nochmals zu konkretisieren. Es geht dabei insbesondere darum, ob es zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht, gemeinsam mit der KSK eine Ausgleichsvereinigung (AV) zu gründen. Um es vorweg zu nehmen: wir können dies eindeutig mit "JA" beantworten.

Warum verfahren wir so?

Die BDMV beschäftigt sich seit vielen Jahren immer wieder mit dem Thema KSK. Es wurden viele Fachleute kontaktiert, es wurden Regelungen geschaffen, wieder verworfen und neue Kriterien aufgestellt. Durch die Übertragung der Prüfgewalt auf die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat sich aber eine neue Qualität in der Diskussion ergeben: wir haben über unsere kostenlose Rechtsberatungshotline dutzendfache (!) Anfragen von Vereinen bekommen, welche von der DRV angeschrieben wurden, wobei nun zusätzlich durch das Urteil des Bundessozialgerichts eine große Unsicherheit herrscht. Dieser Unsicherheit wollen und müssen wir Einhalt gebieten, was das Präsidium bewogen hat, den einstimmigen Beschluss zu fassen, Gründungsverhandlungen zur AV mit der KSK zu führen.
Hier liegt auch gleich der erste Knackpunkt: wir führen zunächst Verhandlungen als gleichberechtigte Partner. Dabei ist nicht gesagt, dass wir uns einigen und eine AV gründen. Deshalb: noch ist die AV nicht gegründet, wir sind im Gründungsverfahren! Wir haben die Anregungen und kritischen Meinungen zu diesem Thema gerne aufgenommen und werden diese in den Verhandlungen mit der KSK zur Sprache bringen, um dann am Ende eine tragfähige Lösung zu erhalten. Das wird mit Sicherheit keine "Kuschelveranstaltung", wie teilweise schon behauptet. Wir müssen uns aber auch der aktuell bestehenden Rechtslage stellen. Diese werden wir kurzfristig nicht ändern können, was nicht heißt, dass wir nicht auch möglichst schnell nach weiteren (politischen etc.) Lösungen suchen werden.
Mit dem Gründungsverfahren bieten wir jedoch den Vereinen, die schon betroffen sind, eine Art "Schutzschirm", um sie vor weiteren Prüfungen durch die DRV zu schützen. Diesen bietet das Gründungsverfahren zu 100%.
Bitte vergessen Sie nicht: es gibt schon zahlreiche Vereine und Landesverbände, die seit Jahren Beiträge an die KSK bezahlen, welche sich auch rechtlich haben beraten lassen. Auch diese Erfahrungswerte liegen uns vor.

Was unternimmt die BDMV gegenüber der Politik?

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist zur KSK folgende Aussage getroffen: „Wir werden die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung mit einer transparenten und nachvollziehbaren Versicherungspflicht fortsetzen.“ Auch darüber sind wir im Gespräch mit den Abgeordneten des Bundestages und stellen dabei fest, dass es die unterschiedlichsten Auffassungen zum Thema „Versicherungspflicht“ gibt. Dies sogar quer durch die Fraktionen. Seien Sie aber versichert, dass wir unser Anliegen konsequent vorbringen, uns wurde aber auch schon mehrmals gesagt, dass die Mühlen langsam mahlen und kurzfristige Änderungen bzw. eine Abschaffung der KSK nicht kommen werden. Wir bleiben aber, gemeinsam mit der DBJ, hier am Ball!

Was sagen die Dachverbände der Musik in Deutschland zu diesem Thema?

Der Deutsche Kulturrat (Mitglied ist u.a. der Deutsche Musikrat) hat vor zwei Jahren die Gesetzesinitiative mit auf den Weg gebracht, dass die DRV nun die Prüfgewalt von der KSK übernommen hat (3.600 Prüfer DRV zu 12 Prüfern KSK). Dadurch wurde natürlich eine breitere Basis an Beitragszahlern erreicht, was die Beiträge zur KSK schon in zwei Schritten hat sinken lassen. Weitere Senkungen sind nicht ausgeschlossen. Die Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände (BDO), bei deren Mitgliederversammlung wir am vergangenen Wochenende waren und das Thema zur Sprache gebracht haben, vertritt in Person von Präsident MdB Ernst Burgbacher die Meinung, dass die aktuelle Rechtslage eine Beitragspflicht auslösen kann, nicht muss! Leider sind im Moment nur die Musikvereine betroffen, andere Sparten wie z.B. die Streichorchester lassen ihre Schüler meist schon in Musikschulen ausbilden, wo dann Beiträge an die KSK abgeführt werden. Man beobachtet die Situation aber kritisch insbesondere vor dem Hintergrund, wie das Verfahren der Aufnahme zur KSK ist, da immer mehr Versicherte auch mehr Beiträge zur Folge haben. Aus deren Sicht ist aber der Weg durch Gründung einer AV in der aktuellen Situation plausibel. Die BDMV wird eng mit der BDO in diesem Punkt zusammenarbeiten.
Auch die großen Jugendverbände in Deutschland (die kirchlichen, die Falken, die Pfadfinder etc.) sind mittlerweile den Weg in die Ausgleichsvereinigungen gegangen. Wir stehen also mit dieser Lösung nicht allein da.

Was wir vermeiden sollten

Durch die unklare Rechtslage (es wurden schon viele Prozesse geführt, mal verloren, mal gewonnen) ist es unser Bestreben, im Gründungsverfahren ähnlich den seinerzeit festgelegten "5 Kriterien" eine neue Klarstellung zu erreichen. Es bringt in unseren Augen nichts, weiter kostenintensive und langwierige Prozesse zu führen, deren Ausgang nicht sicher ist.
Wir brauchen wieder klare Kriterien, die Rechtssicherheit für alle Vereine schaffen! Diese Kriterien müssen für unsere Vereine natürlich möglichst günstig ausfallen. In diesem Sinne werden wir die Verhandlungen mit der KSK führen.

Was aber auch wichtig ist: der Beitritt zur AV bzw. zu den nun stattfindenden Gründungserhebungen ist für die Vereine FREIWILLIG. Jeder kann und muss selbst entscheiden, ob er daran teilnimmt. Wir als BDMV wollen dieses Angebot aber in jedem Falle zur Verfügung stellen.

Deshalb nochmals unsere Bitte:

unterstützen sie den Gründungsprozess zur Ausgleichsvereinigung, gestalten dabei Sie aktiv mit. Wir wollen einen konstruktiven und kooperativen Weg einschlagen, dabei unsere Meinung als Laienmusiker zu den möglichen Kriterien deutlich machen und dadurch ein akzeptables Ergebnis zu erreichen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

 

Harald Eßig
Geschäftsführer
Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V.
König-Karl-Straße 1370372 Stuttgart

Tel.: 0711/672112-81
Fax: 0711/672112-99
eMail: essig@bdmv-online.de


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