BDMV-Info zur KSK (Stand Juli 2009)

Aktuelles zur Künstlersozialversicherung

Im vergangenen Jahr hat das Bundessozialgericht (B 3 KS 5/07 R von 20.11.2008) höchstrichterlich festgestellt, dass auch Musikvereine unter bestimmten Umständen Beiträge zur Künstlersozialversicherung bezahlen müssen. Diese nunmehr erfolgte rechtliche Klarstellung geht über das hinaus, was zwischen der Künstlersozialkasse (KSK) und der BDMV vor zwei Jahren vereinbart wurde.

Über allem steht letztendlich der Gleichheitsgrundsatz, welcher schon im Grundgesetz verankert ist. Ein Musikverein darf zu anderen Mitwettbewerbern (z.B. Musikschulen) nicht besser gestellt werden, da dies einer Wettbewerbsverzerrung gleichkommen könnte.

Demnach kann insbesondere bei Musikvereinen, die eine eigene Jugendausbildung betreiben, eine Pflicht zur Abführung von Beiträgen entstehen. Es kommt nicht mehr darauf an, ob dies in einem gemeinnützigen Verein geschieht, der damit keinen Gewinn anstrebt. Vielmehr ist entscheidend, in welchem Umfang die Ausbildungseinrichtung betrieben wird. Genaue Richtwerte werden zwar nicht gegeben, wenn der Ausbildungsbetrieb aber institutionalisiert ist und die Form und Art einer Musikschule hat, ist grundsätzlich von einer Abgabepflicht auszugehen. Dabei kommt es entgegen bisheriger Absprachen nicht mehr darauf an, ob der Begriff „Musikschule“ nach außen hin verwendet wird. Allein der Betrieb einer Ausbildungseinrichtung löst die Abgabepflicht aus.

Ein wichtiger Punkt wurde aber auch zu Gunsten der Vereine deutlich klargestellt: Der Betrieb eines Orchesters ist nicht mehr per se ein Grund, dass eine Abgabepflicht besteht. Hiervon sind nur Orchester betroffen, deren Betrieb überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen. Dies trifft auf Musikvereine i.d.R. nicht zu, da hier der Schwerpunkt auf nicht kommerziellen Tätigkeiten wie der Pflege eines Hobbys oder des geselligen Beisammenseins liegt. Vereine sollten diesbezüglich aber ihre Satzung überprüfen, dass darin ausschließlich auf die Brauchtumspflege als Vereinszweck hingewiesen wird, nicht auf „öffentliche Auftritte“.

Grundsätzlich aber ist jeder Verein als Einzelfall zu betrachten. Die vg. Gründe können aber durchaus als allgemeinverbindlich angesehen werden, die aber für beide Seiten Spielraum lassen.

Aus diesem Grund haben Vereine im Moment das Problem, dass die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen der turnusmäßigen Betriebsprüfungen seit kurzem auch gesetzlich verpflichtet ist zu überprüfen, ob der jeweilige Verein neben den Abgaben zur Sozialversicherung (z.B. Minijobs) auch die Abgaben der Künstlersozialversicherung abgeführt hat. Hier haben uns viele Anfragen über die kostenlose Rechtsberatung erreicht.

Aus diesem Grunde hat vor kurzem ein Gespräch mit der KSK stattgefunden. BDMV und KSK waren sich dabei einig, dass man für die Vereine, sofern eine Abgabepflicht besteht, eine möglichst unbürokratische Lösung finden muss. Hierfür wurden uns Wege aufgezeigt, welche wir den Landesverbänden anlässlich der MyMusic 2009 in Dresden vom 30.10.-01.11.2009 vorstellen wollen. Die Leiterin der KSK, Frau Sabine Schlüter, wird zu diesem Termin anwesend sein.

Wir laden Sie deshalb recht herzlich nach Dresden ein, um dieses wichtige Thema gemeinsam zu diskutieren und eine Regelung gemeinsam mit der KSK für die Zukunft zu finden. Bitte entsenden Sie unbedingt einen Vertreter Ihres Landesverbandes nach Dresden, die Geschäftsstelle der BDMV ist Ihnen bei der Zimmersuche gerne behilflich, da wir über entsprechende Kontingente verfügen.

Bitte kommunizieren Sie aber schon heute verbandsintern, dass zu diesem wichtigen Thema Gespräche auf Bundesebene stattfinden und die BDMV bemüht ist, eine sinnvolle und praktikable Regelung im Sinne unserer Vereine zu erarbeiten.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Geschäftsführer der BDMV Harald Eßig unter 0711-67211281 oder essig@bdmv-online.de

Das Original dieser Meldung finden Sie hier .

 


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